Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden
Vertrages zwischen uns, Columbus Datenverarbeitungsges.m.b.H., Weinberg 188,
A-7474 Eisenberg, (weiterhin COLUMBUS) und unserem Kunden (weiterhin Nutzer).
Abmachungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind
nur gültig, wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung
handelt. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein,
gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine
andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden
Bestimmung am nächsten kommt.
2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei unüblich
hohen Dienst- und Werksverträgen sind wir berechtigt, angemessene
Vorauszahlungen zu fordern. Zahlung nur über Bankabbuchungsverfahren oder
Kreditkarte. Unsere
Preise verstehen sich inkl. eMail-Support. Der Umfang dieses eMail Supports
beschränkt sich auf die Leistung des Servers. Support hinsichtlich
CGI-Script-/Java-Applet/PHP/SQL-Programmierung, Anwendung von Microsoft(R) Front
Page(TM), Datenbankeinbindung und ähnlichem sind in diesem Support nicht
enthalten. Nimmt der Nutzer technische Supportleistungen in Anspruch, die
nicht im eMail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden
diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
3. Bestellung
Jede Bestellung bedarf der Annahme durch COLUMBUS. Durch die Absendung einer
Auftragsbestätigung per eMail an den Nutzer erfolgt die Annahme. COLUMBUS ist
berechtigt die Annahme von Bestellungen zu verweigern bzw. die Annahme der
Bestellung von der vollen Erfüllung der gemeinsamen Vereinbarungen abhängig
zu machen. Eine Verweigerung durch COLUMBUS darf nicht beliebig sein. Der Nutzer
wird im Falle einer Verweigerung von COLUMBUS kurzfristig benachrichtigt.
4. Sicherheit der Daten
Soweit Daten an uns oder auf den zur Verfügung gestellten Server - gleich in
welcher Form - übermittelt werden, stellt der Nutzer Sicherheitskopien dieser
Daten her. Der Nutzer ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst
verantwortlich - COLUMBUS stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für
den Fall eines Datenverlustes ist der Nutzer verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Nutzer ist
bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Nutzer ausdrücklich
in Kauf. Der Nutzer erhält zur Pflege seines Angebotes (bei Nutzung einer
eigenen Domain) eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet,
dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch,
der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.
5. Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung, Sperrung bei Nichtzahlung
Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Passwort
kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser
wird entsprechend unserer geltenden Preisliste berechnet. Der Vertrag wird für
eine Laufzeit von mindestens drei Kalendermonaten (Quartal:
Quartalsbeginn ist der erste Kalendererster nach Vertragsbeginn) geschlossen
und verlängert sich automatisch um jeweils drei Monate, wenn er nicht bis 1
Woche vor Ende des vorigen Quartals gekündigt wurde. Der Vertrag ist zu
diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die
Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Einzug zu
entrichten. Die Registrierungen von Domainnamen für den virtuellen Server mit
Top-Level-Domains, die durch die DE-NIC verwaltet werden (z.B.
"de"), erfolgen ausschließlich durch COLUMBUS und sind entsprechend
den Preisangaben unter http://www.COL.at gesondert zu vergüten. Ebenso
wird der Nameservice für alle Top-Level-Domains (com, net, org) ausschließlich
durch COLUMBUS vorgenommen. Bleibt eine Forderung durch Nichtdeckung der
Konten oder anderen Umständen länger als 21 Tage offen, ist COLUMBUS
berechtigt die durch COLUMBUS zur Verfügung gestellten Produkte zu sperren.
Eine solche Sperrung wird mit einer Deaktivierungsgebühr von EUR 100.-
berechnet.
6. Inhalte der Webseiten - Sperrung bei Missbrauch, Nutzung
Mit der Übermittlung der Webseiten (an uns oder den Server) stellt der Nutzer
COLUMBUS von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich,
kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere
Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin
versichert der Nutzer ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen,
die gegen geltendes Recht von Österreich, der BRD oder USA verstoßen,
erotischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Aufgrund der knappen
Preiskalkulation ist es uns nicht möglich, dass wir eine genauere
Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter
berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich
der Nutzer bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff auf Daten für
den Fall sperren können, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben
werden oder der Nutzer womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten
Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, dass der Nutzer Inhalte veröffentlicht,
die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder
Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt
sind oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist COLUMBUS berechtigt,
sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher
Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Nutzer ist es überlassen,
den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen.
Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die
Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt
in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen solchen Verstoß verursacht
wurde, weiterhin der Nutzer. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in
irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-eMails/Spam-eMails' etc. zu versenden,
sogenannte 'Download-Pools' einzurichten, die kostenlose Software, Sounds,
Graphiken etc. in größeren Mengen zum Download anbieten oder exzessive
Scripte/Programme zu benutzen. COLUMBUS ist in einen solchen Fall berechtigt
den Account sofort zu sperren.
7. Außerordentliche Kündigung
Für den Fall, dass der Nutzer Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind,
Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu
verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sog. 'hacking' fördern
oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist COLUMBUS berechtigt, diesen
Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
8. Haftung, Schadensersatzansprüche
Der Nutzer stellt COLUMBUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf
überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung von
Plattenplatz auf einem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können
wir keine Haftung übernehmen. Dem Nutzer ist bekannt, dass zusätzliche
Webspace-Accounts miteigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit
Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen
entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und
Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von COLUMBUS direkt,
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für
alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe. COLUMBUS
kann keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen übernehmen
- auch nicht für evtl. daraus resultierenden entgangenen Gewinn. Die Haftung
ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt. Der Nutzer ist
verpflichtet alle Bestimmungen, die aus den AGB von COLUMBUS resultieren,
sinngemäß in den Verträgen und Bestimmungen mit seinen Endkunden
weiterzugeben. Im besonderen ist der Nutzer für die Einhaltung der Regelungen
der AGB von COLUMBUS auf allen Domains, Sub-Domains und Seiten seiner, bei COLUMBUS
gemieteten Server direkt verantwortlich.
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Nutzer versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw.
Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine
Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Nutzer
erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist
und erklärt sich bereit, COLUMBUS von sämtlichen Schadensersatzansprüchen
Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung
freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend
machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur
gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des
Falles an die DeNIC abzugeben.
10. Verhältnis der Parteien zueinander
Der Nutzer ist in keinem Fall ermächtigt für COLUMBUS oder im Namen von COLUMBUS
zu handeln oder in anderer Art und Weise COLUMBUS irgendwie rechtlich zu
binden, noch eine Vertretung von COLUMBUS oder ihre Leistungen in anderer
Weise anzubieten, als in diesem Vertrag festgelegt. Dies ist auch nicht auf
stillschweigende oder konkludente Weise möglich.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Oberwart. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist
Oberwart.